Agrarpolitische Schwerpunkte der FDP Schleswig-Holstein
Die Agrarpolitik der schleswig-holsteinischen FDP vertritt die Belange der Bäuerinnen und Bauern, deren Familienangehörigen und Angestellten, die vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft, die Menschen im ländlichem Raum, die Gärtner, Waldbesitzer und Fischer. Leitbild ist dabei der Land- und Forstwirt bzw. Fischer als freier, selbstbestimmter Unternehmer. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich gemäß dem Prinzip „Schützen durch nachhaltiges Nützen" zu den Leistungen der Agrarwirtschaft für die Natur und die Gesellschaft.
Um diese Leistungen auch für die Zukunft abzusichern, sind für die FDP Schleswig-Holstein wissenschaftliche Erkenntnisse maßgeblich für das politische Handeln. Diese Erkenntnisse müssen praxistauglich umgesetzt werden. Verschärfungen von EU- und Bundesvorgaben im Agrarbereich durch Landesgesetze, Verordnungen und Richtlinien lehnt die FDP Schleswig-Holstein entschieden ab.
Frei sollen die Landwirte entscheiden können, ob sie ökologisch oder konventionell produzieren wollen. Marktanreize und nicht staatliche Anreize sollen dafür die Grundlage bilden.
Die Infrastruktur im ländlichen Raum inklusiv des Wirtschaftswegebaus und die Digitalisierung sollen gefördert werden. Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind wichtige Hilfsmittel für die Landwirtschaft und in der Digitalisierung stecken enorme Chancen. Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass auf Bundesebene eine Strategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt wird. Dabei sind vor allem Fragen der Datenhoheit, der Transparenz landwirtschaftlicher Erzeugung gegenüber den Kunden sowie des Zugangs zu wichtigen öffentlichen Geo- und Katasterdaten zu klären.
Im Agrarbereich sollen Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Beratung erhalten und weiter ausgebaut werden.
Zu einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie will die FDP Schleswig-Holstein aktiv beitragen. In der gemeinsamen Agrarpolitik sind auch zukünftig Direktzahlungen im bewährten Zwei-Säulen-System anzustreben.
Das Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich sieht die FDP Schleswig-Holstein kritisch, ebenso wie Vorkaufsrechte auf Grund und Boden. Allgemeine Betretungsrechte im Agrarbereich lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab.
Die in den letzten Jahren beobachtete Abnahme der Biomasse an Insekten hat verschiedene Ursachen und muss wissenschaftlich untersucht werden. Nur so ist gewährleistet, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Die FDP Schleswig-Holstein sieht im Erhalt von Natur und Artenvielfalt eine wichtige Aufgabe.
Der Küstenschutz muss den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden.
Die Waldbesitzer sollen selbst entscheiden können, ob sie Ihren Wald intensiver oder extensiver bewirtschaften wollen und welche Baumarten angestrebt werden.
Gerade im Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen sollte offen diskutiert werden, diese unter das Jagdrecht zu stellen. Weidetiere müssen vor dem Wolf geschützt werden.
Die Ostseefischer haben zurzeit sehr große Fangquoteneinschränkungen zu verkraften. Hier müssen auch vom Land Schleswig-Holstein Konzepte zur Überwindung der wirtschaftlichen Einbußen erstellt werden. Die bestehende Kormoran-Verordnung soll unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst werden. Ein europäisches Kormoranmanagement bleibt das Ziel.
Die FDP-Schleswig-Holstein steht an der Seite der Land- und Forstwirte und der Fischer. Politik für Landwirte, Waldeigentümer und Fischer ist Politik für den ländlichen Raum. Die FDP Schleswig-Holstein sieht sich in der Pflicht, für den ländlichen Raum Verantwortung zu übernehmen und die oben genannten Ziele umzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion werden daher gebeten, sich im Sinne der oben genannten Punkte einzusetzen.