Schleswig-Holstein: Stark durch die Krise, stark nach der Krise

Die Corona-Krise hat seit über eineinhalb Jahren fast alle Lebensbereiche berührt und unsere Gesellschaft in ganz erheblichem Maße herausgefordert, wie wir dies seit Jahrzehnten nicht kannten. Die Bewältigung dieser Krise war und ist ein Kraftakt für unsere gesamte Gesellschaft und wird uns noch lange beschäftigen. Vor allem Familien mit Kindern und Jugendlichen, junge Erwachsene, ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlicher Einschränkung oder aus wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen, aber auch bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Selbständige in der Gastronomie, Kultur oder auch im Einzelhandel und natürlich Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem waren besonders betroffen. Diesen Gruppen müssen deshalb jetzt ganz besonders im Fokus der Politik stehen.

Es ist aber auch festzustellen, dass bisher kaum eine andere Region so glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist wie Schleswig-Holstein, wie man an allen relevanten Parametern ablesen kann. Das ist vor allem das Verdienst der vielen sehr besonnenen und auch solidarischen Bürgerinnen und Bürger im Norden, hat aber auch mit konsequentem, besonnenem und verhältnismäßigem Regierungshandeln zu tun. Auch die Impfbereitschaft ist in kaum einem anderen Bundesland so hoch wie bei uns. Unser Dank geht hierfür auch an die vielen Helferinnen und Helfer in den Impfzentren sowie in den Arztpraxen, ohne deren Einsatz dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.

Trotz der im bundesweiten Vergleich weiterhin relativ moderaten Daten Schleswig-Holsteins geht die vierte Welle auch an unserem Bundesland nicht spurlos vorbei. Zwar sind die Belegungszahlen in den Krankenhäusern noch moderat, aber die auch hier zunehmenden Fallzahlen geben Anlass zur Sorge. Zudem stehen wir in der Pflicht, auch Patienten aus anderen Regionen in unseren Krankenhäusern aufzunehmen. Daher ist es richtig, dass das Regelwerk an die Lage angepasst wird. Diese müssen stets sinnvoll, notwendig und verhältnismäßig sein. Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen ist auch zu berücksichtigen, dass - anders als noch in der dritten Welle - mittlerweile der weitaus größte Teil der Bevölkerung bereits eine zweifache Impfung erhalten hat. Deshalb muss im Fokus stehen, auf pauschale Schließungsanordnungen zu verzichten und insbesondere den Menschen, die durch eine Impfung einen Beitrag zum Meistern der Pandemie geleistet haben, möglichst normale Lebensbedingungen zu ermöglichen. Um die Krise so weit zu beherrschen, dass die Gesellschaft ohne die Gefahr der Überforderung des Gesundheitswesens mit dem Virus leben kann, braucht es weitere Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung. Das gilt sowohl für die Immunisierung noch Ungeimpfter als auch für zügige Auffrischungsimpfungen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss einerseits Relativierungen des Vorteils der Impfungen oder Verharmlosungen der Gefahren einer SARS-CoV-2-Erkrankung entschieden entgegengetreten werden. Ebenso ist es andererseits richtig, aufgrund des Vorteils der Impfung bei der Verschärfung der Maßnahmen Immunisierte von diesen Beschränkungen auszunehmen. Da ein Test keinen vergleichbaren Schutz wie eine Impfung bietet, ist es zudem konsequent, nun auch 2G-Regeln zur Anwendung zu bringen. Besonderen Sicherungsbemühungen brauchen zudem Einrichtungen der Pflege, da hier besonders vulnerable Menschen leben, welche im Falle von Impfdurchbrüchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen bis hin zum Tod rechnen müssen. Damit dies gelingt, müssen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz in Pflegeheimen ergriffen werden.

Dazu zählt in letzter Konsequenz auch eine Impfpflicht für das dort tätige Personal. Nur durch entschlossenes Handeln staatlicher Institutionen, verantwortungsvollem Handeln der Bürgerinnen und Bürger sowie gelebter Solidarität 49 miteinander wird die Gesellschaft diese Pandemie überwinden können. Diese Krise hat uns aber nicht nur die Verletzbarkeit einer globalisierten Gesellschaft und Wirtschaft vor Augen geführt, sondern auch noch einmal verdeutlicht, welche strukturellen Probleme in unserem Land nun drängender denn je angepackt werden müssen. Deutschland und Schleswig-Holstein zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus, aber viele politische Baustellen sind durch die Krise noch drängender geworden als zuvor. Dies gilt vor allem für die Digitalisierung der Arbeitswelt, der Bildung, der Verwaltung, aber auch des Gesundheitswesens und anderer Lebensbereiche. Wenn wir hier nicht endlich zu einer konsequenten Aufholjagd ansetzen, werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können. Zudem muss in allen Bereichen unnötige Bürokratie abgebaut werden, die ein zunehmendes Hemmnis für Entwicklung und Innovation darstellt.

Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Schleswig-Holstein schließlich auch große Chancen, die wir konsequent nutzen wollen. Die Veränderung der Arbeitswelt und der Wertewandel gerade in den jüngeren Generationen macht unser Bundesland für viele hochqualifizierte Menschen attraktiver, für die sich hier ganz neue Chancen zur Entfaltung ergeben.

Unser Anspruch ist es, Deutschland und vor allem Schleswig-Holstein weiterhin konsequent zu modernisieren und möglichst zukunftsfähig aufzustellen. Dafür treten wir bei der Landtagswahl am 8. Mai an. Wir wollen unser Bundesland weiterhin maßgeblich mitgestalten.

Konsequent in die Zukunft des Landes investieren.

Die Corona-Krise hat auch die Landesfinanzen erheblich strapaziert. Das Land wird sich in den nächsten Jahren deshalb noch stärker auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur konzentrieren müssen. Wir wollen weiterhin konsequent in Kitas, Schulen und Hochschulen, Polizei und Justiz sowie Digitalisierung, Klimaschutz und die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur investieren. Wir bekennen uns klar zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, die wir 2010 maßgeblich eingefordert haben und die sich auch für Krisenzeiten bewährt hat. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung jedoch dahingehend weiterentwickeln, dass zukünftig mindestens 10 % der Landesausgaben für Investitionen verwendet werden müssen, damit nicht wieder wie in der Vergangenheit zulasten der Zukunft gewirtschaftet wird. Auch die Kommunen brauchen Spielräume für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Radwege, Digitalisierung oder auch Sportanlagen. Zudem ist der Aufbau einer technologieoffenen Betankungsinfrastruktur (Wasserstofftankstellen, E-Ladesäulen und andere) konsequenter voranzutreiben.

Um mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, wollen wir zumindest den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bei der Grunderwerbsteuer zeitnah entlasten. Der Eigentumserwerb hat für viele Menschen auch eine zunehmende Bedeutung für eine sichere Altersvorsorge. Deshalb wollen wir durch sinnvollere Vorgaben und die ausreichende Ausweisung von geeigneten Flächen die stark gestiegenen Baukosten begrenzen und auch die Grundsteuer möglichst einfach, bürokratiearm und fair gestalten.

Mehr Chancen durch bessere Bildung

Bildungswege chancengerecht gestalten, Talente bestmöglich fördern und die Gleichwertigkeit allgemeinbildender und berufsbildender Bildungsgänge sicherstellen sind die zentralen Handlungsfelder unserer liberalen Bildungspolitik. Dabei wollen wir die digitale Transformation in allen Schularten beschleunigen, die MINT-Fächer insbesondere im Bereich der Informatik stärken, eine Bildung für nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Fächern verankern sowie dem Elternwillen folgend qualitativ hochwertige schulische Ganztagsangebote schaffen, wo auch Sport- und Kulturangebote eine wichtige Rolle einnehmen müssen. Außerdem wollen wir die politische und ökonomische Bildung sowohl an Schulen als auch in der Erwachsenenbildung stärken (z.B. durch mehr Angebote im Bereich Entrepreneurship Education). Schleswig-Holstein benötigt mehr denn je gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb wollen wir die vorhandenen Potenziale durch ein ortsnahes Berufsschulangebot auch in den ländlichen Räumen nutzen und die dafür benötigten Lehrkräfte bereitstellen. Dazu brauchen wir kompetente, engagierte Lehrkräfte, die wir durch verbesserte Arbeitsbedingungen an den Schulen sowie durch eine Initiative „Mehr junge Menschen für den Lehrberuf begeistern“ gewinnen wollen.

Den Schulen wollen wir mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung der zugewiesenen finanziellen Mittel, z.B. bei der Umsetzung des Digitalpaktes und auch der damit verbundenen Fortbildung, ermöglichen. Den von der Bundesebene geplanten Digitalpakt 2.0 und die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung begrüßen wir sehr. Beides wollen wir in Schleswig-Holstein möglichst zügig und unbürokratisch umsetzen. Zudem fordern wir eine umfassende BAföG-Reform, mit der dieses wichtige Förderinstrument digitalisiert, elternunabhängig und auch stärker auf das lebenslange Lernen ausgerichtet werden soll. Unseren Hochschulen wollen wir mehr Freiräume bei der Verwaltung und Profilbildung lassen. Auch sie brauchen mehr Unterstützung bei der Digitalisierung – vor allem im Bereich der Lehre. Durch ein Orientierungssemester wollen wir die Studienorientierung deutlich verbessern und vor allem die technischen Studiengänge stärken.

Neue Perspektiven für unsere Wirtschaft

Wir wollen alles dafür tun, um die coronabedingte Wirtschaftskrise schnellstmöglich hinter uns zu lassen und durch neues Wachstum aufzuholen. Eine zunehmende Herausforderung für unseren Wirtschaftsstandort ist der Fachkräftemangel, der sich vor allem im technischen Bereich schon jetzt immer stärker negativ auswirkt. Aus diesem Grund wollen wir die berufliche Bildung mit dem dualen Ausbildungssystem weiter stärken und fordern ein sinnvolles Fachkräftezuwanderungsgesetz, das neben einem Punktesystem auch einen Spurwechsel z.B. für hier derzeit geduldete Menschen beinhaltet.

Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, dass Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland ist. Bei der Zahl der Unternehmensgründungen haben wir uns bereits auf einen Platz in den Top 3 hocharbeiten können. Wir erwarten jetzt von der Bundesebene weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups und andere Gründungen und Betriebsübernahmen (z.B. auch im Handwerk). Der Klimaschutz darf nicht zur De-Industrialisierung bzw. Verdrängung von Industrieproduktion ins Ausland führen, sondern muss als große Chance für unsere Wirtschaft verstanden werden. Staat nur auf staatliche Investitionen zu setzen, unterstützen wir daher die Schaffung eines Europäischen Fonds für grüne Investitionen. Mit Hilfe öffentlicher Garantien wollen wir auf diese Weise über die Förderbanken (z.B. die KfW) insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen unterstützen, die nicht nur einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen steigern. Darüber hinaus sehen wir großes Potenzial an unserer Westküste, aber auch in anderen Regionen. Gerade an den Trassen zur neuen Beltquerung oder auch der A20 brauchen wir Flächen für neue Ansiedlungen. Ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu diesen wichtigen Verkehrsprojekten ist für uns selbstverständlich. Der Bund ist auch Pflicht, für seine Infrastrukturprojekte im Land ausreichende Planungskapazitäten bereitzustellen.

Wir fordern erneut eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten. Die Beteiligung von betroffenen Anwohnern und Verbänden kann durch frühzeitige Beteiligung sogar dennoch verbessert werden. Wir sollten uns bei den Planungsverfahren an EU-Staaten wie z.B. Dänemark orientieren. Für notwendig erachten wir die Einführung einer Stichtagsregelung, durch die neue rechtliche Vorgaben keine Auswirkungen mehr auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben. Zudem fordern wir neben der Ausweitung der Legalplanung die Wiedereinführung der materiellen Präklusion mit einer frühzeitigen Mitwirkungspflicht von Verbänden, die ansonsten auf ihr Klagerecht verlieren würden. Der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein soll bis 2025 nahezu flächendeckend abgeschlossen sein. Hierzu sind ausreichende Bundes- und Landesfördermittel bereitzustellen, weil dieses Glasfasernetz auch für den Ausbau und die Verbesserung eines zukunftssicheren Mobilfunknetzes erforderlich ist.

Verlässliche Daseinsvorsorge in der Stadt und auf dem Land

Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen ein verlässliche Daseinsvorsorge. Diese ist nicht nur wichtig für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern ist inzwischen ein wichtiger Standortfaktor in der Stadt wie im ländlichen Raum. Erreichbare Angebote für junge Menschen wie Kinderbetreuung und Freizeitangebote für Kinder und Jugendlichen, sind ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen Teilen des Landes. Ebenso braucht das Land auch weiterhin eine gute Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeangeboten. Dabei ist es nicht nur von Bedeutung, dass der Hausarzt auch weiterhin in der Fläche präsent ist und Krankenhäuser die beste medizinische Versorgung anbieten. Hier besteht die besondere Herausforderung darin, junge Menschen dafür zu gewinnen, Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich zu ergreifen. Ebenso gilt es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch im Bereich der Pflege die Versorgung sicherzustellen und den pflegebedürftigen Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hier braucht es enge Abstimmung mit den Kommunen, um die tatsächlichen Bedarfe vor Ort zu identifizieren und zukunftsfeste Strukturen zu etablieren, zum Beispiel im Bereich der Kurzzeit- oder Tagespflege. Für Betroffene und Angehörige ist der niederschwellige Zugang zu Beratung bei sich abzeichnendem Pflegebedarf wichtig, weshalb ein Ausbau der Pflegestützpunktangebote ein wichtiger Beitrag sein kann. Auch in diesen Feldern besteht großes Potenzial in der Digitalisierung. Das betrifft sowohl die Leistungserbringer, die ihre Arbeitsprozesse und Dokumentation noch stärker auf digitale Formate umstellen sollen, als auch den Kontakt zwischen den Behandelnden und auf der einen Seite mit ihren Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite. In der Pflege ist darauf zu achten, dass der Einsatz von digitalen Möglichkeiten nicht zu Lasten der persönlichen Fürsorge erfolgt. Aber auch für die älteren Menschen insbesondere mit Pflegebedarf kann die Digitalisierung eine Chance für mehr soziale Teilhabe sein. Daher sollten auch ältere Menschen gezielter an die Nutzung entsprechender Angebote herangeführt werden.

Klimaschutz durch Fortschritt

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Energiepolitik technologieoffen und sektorenübergreifend auf die Reduktion von CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Hier geht es nicht nur um Strom, sondern ebenso um Wärme und Kälte für Gebäude, um Industrieprozesse sowie um den Verkehrssektor. Die Energieerzeugung ist zudem ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Wir wollen nicht nur das existierende Know-how erhalten, sondern sehen hier auch Potenzial für neue Arbeitsplätze. Ebenso geht es aber auch darum, die Bezahlbarkeit von Energie künftig deutlich mehr in den Fokus zu rücken. Eine bezahlbare, sichere, ressourcenschonende, natur- und artenschützende Energieversorgung ist für unsere Gesellschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von überragender Bedeutung. Die Netzentgelte  müssen endlich fair und bundeseinheitlich verteilt werden. Zudem ist die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich zu beenden. Insgesamt bedarf es einer Reform des Energierechts und der Abschaffung der Stromsteuer.

Klimaschutz sollte nicht über Verbote, sondern über Innovationen stattfinden. Schleswig-Holstein hat das Potenzial, mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Gerade beim Thema Wasserstoff hat Schleswig-Holstein enormes Potenzial. Die vorhandene Wasserstoffstrategie des Landes ist konsequent umzusetzen. Damit Schleswig-Holstein vom Aufbau eines grenzüberschreitenden Wasserstoffmarktes bestmöglich profitieren kann, ist ein Handelssystem für erneuerbare und dekarbonisierte Gase erforderlich. Deswegen setzen wir uns für ein standardisiertes europäisches System für Herkunfts- und Nachhaltigkeitsnachweise ein. Die Erneuerbaren Energien sind mit Sinn und Verstand auszubauen. Es sollte künftig ein standorttreues Repowering von Windkraftanlagen ermöglicht werden, um akzeptierte Standorte – beispielsweise in den Kögen an der Nordseeküste – zu erhalten. Die Kapazitäten für Offshore-Windkraftanlagen sind deutlich zu steigern. Photovoltaik auf privaten Wohngebäuden soll die Entscheidung der jeweiligen Eigentümer bleiben. Wir setzen auch hier auf Anreize durch eine grundlegende Vereinfachung bei der steuerlichen Behandlung und Abrechnung sowie beim aufwändigen Anmeldeprozess.

Wer das Land ernährt, verdient Respekt und politische Verlässlichkeit. Die Ergebnisse des in dieser Legislaturperiode begonnenen Dialogprozesses sollen die Leitlinie für künftige Entscheidungen sein. Eine zukunftsorientierte Landwirtschaft ist eine, die sich rechnet. Die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg sind daher zu vermehren. Es bedarf eines Auflagenmoratoriums und mehr Freiheiten. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz ist abzuschaffen. Für mehr Tierwohl müssen die Widersprüche im Baurecht aufgelöst werden. Zudem bedarf es einer klaren Haltungs- und Herkunftskennzeichnung bei tierischen Produkten. Umweltschutz geht nur gemeinsam mit den Flächeninhabern- und nutzern. Wir fordern, attraktive Vertragsnaturschutzprogramme und freiwillige Projekte wie die Allianz Gewässerschutz fortzuführen.