Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht nur von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt und birgt damit nicht begründbare Ungleichbehandlungen, sie führt auch oft zu sozialen Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien. Wir Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entlasten und Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine der sinnvollsten privaten Maßnahmen zur ergänzenden Altersvorsorge sowie ein wirkungsvolles Instrument für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft.

Im Rahmen der notwendigen Novelle des Finanzausgleichs werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, dieser Verpflichtung zukünftig auch nachkommen zu können. Außerdem wollen wir Anreize für die Kommunen schaffen, damit die notwendigen laufenden Reparaturarbeiten in Zukunft auch regelmäßig durchgeführt werden können und somit die Lebensdauer und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Straßen verlängert wird. Für die Freien Demokraten sind intakte Straßen eine Frage der Daseinsvorsorge und sind daher aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.