„Jamaika“ unterschreibt Koalitionsvertrag

Heute (27.6.2017) haben die Verhandlungsführer von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Kiel den Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein unterzeichnet. Zuvor hatten die drei Parteien über Mitgliederentscheide und Parteitagsbeschlüsse den Weg dafür frei gemacht. Am Mittwoch (28.6.2017) wird im Landtag der neue Ministerpräsident gewählt. FDP, Grüne und CDU verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU neben dem Ministerpräsidenten drei Minister stellen, die Grünen und die FDP jeweils zwei. Dafür vorgeschlagen werden Dr. Bernd Buchholz als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus sowie Dr. Heiner Garg als Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.