Zeit für Veränderung

„Wollen Sie, dass in Schleswig-Holstein alles so bleibt, wie es ist?“, fragte Dr. Heiner Garg die gut 80 Gäste des FDP-Polittalks und Frühschoppens in Quickborn. Die Antwort der Besucherinnen und Besucher war eindeutig: „Nein!“ – genau das wollen die Freien Demokraten auch nicht und deshalb einen Regierungswechsel. Beste Bildung, eine gute Infrastruktur und ein Land, das für Firmen wie für Arbeitskräfte interessant ist, waren einige der Positionen, die der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein gemeinsam mit Christopher Voigt, stellvertretender Landesvorsitzender, und Annabell Krämer, Kandidatin des Wahlkreises 22 und Fraktionsvorsitzende der FDP Quickborn, in der Talkrunde mit RSH-Moderator Andreas Otto in der Mensa der Comenius-Schule in Quickborn deutlich herausstellten.

„Mit 90 Millionen Euro jährlich könnte man das Landesstraßennetz innerhalb eines Jahrzehnts wieder in einen sehr guten Zustand versetzen (wie Anfang der Neunziger, als man anfangen hat, in diesem Etat zu kürzen) und nicht bloß den Status Quo beibehalten. Gerade einmal die Hälfte gibt die derzeitige Landesregierung dafür aus, dass die Straßen in ihrem momentanen Zustand erhalten bleiben und vergrößert so jedes Jahr den Sanierungsstau. Dieser Substanzverzehr muss sofort gestoppt werden und wieder deutlich mehr in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins investiert werden“, sagte Garg. Der Sanierungsstau muss behoben und die Infrastruktur sowohl bei den Straßen als auch der Digitalisierung schnellstens vorangetrieben werden.

Annabell Krämer fügte hinzu: „Unsere Landstraßen wie in unserem Bereich die L 76 verrotten.“ Auch Christopher Vogt betonte: „Gerade im Norden ist vieles liegen geblieben. Wir müssen unter anderem das Planungsrecht vereinfachen und dringend die notwendigen Planungskapazitäten schaffen – und zwar nicht nur auf dem Papier.“

„Es kann doch nicht sein, dass Mütter eine Teilzeitstelle annehmen müssen, um die Kitagebühren ihres Nachwuchses zu finanzieren“, Annabell Krämer traf damit einen Kern des Wahlprogramms der Freien Demokraten: Wir wollen den Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung für einen Ganztagsplatz deckeln. Für eine verlässliche Beitragshöhe für alle Familien soll zudem eine landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel sorgen. Langfristig Kinderbetreuung für die Eltern kostenlos bereitstellen und die vorerst angestrebte Deckelung der Elternbeiträge vollständig abbauen.

Heute G 9, morgen G 8 und dann wieder G 9? Es ist eines der Themen, die im Wahlkampf die Gemüter der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bewegt. „Wir sind bei unserer Ansicht geblieben und wechseln nicht ständig wie andere Parteien die Meinung“, so Vogt. „Schulen sollen ein Stück weit mehr Autonomie bekommen und selbst entscheiden, ob sie G 8 oder G 9 anbieten wollen.“ „Wir haben hier vor Ort zwei gute Gymnasien, eines bietet G 8 und eines G 9 an“, so Krämer, „Was wäre das erneut zu Lasten der Kinder, wenn eine Partei sich nun wieder auf ausschließlich G 9 einlassen würde?“ Man sei strikt dagegen, sich ein G 9 aufoktroyieren zu lassen, so wie es die Landes-CDU auf einmal fordere.

„Eine vielfältige Bildungslandschaft, in welcher jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert wird, das ist es, was wir wollen“, so Vogt, der auch von seinen zahlreichen Besuchen in den Schulen des Landes berichtete. Garg schloss an: „Die Frage ist, wie verbessern wir die Ausbildung der jungen Menschen? Das Wahlrecht zwischen G 8 und G 9 ist genau die richtige Antwort. Jeder Mensch ist unterschiedlich und genau das ist unsere Stärke!“

„Wir arbeiten jeden Tag dafür, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein ein Stück besser zu machen und wollen den Menschen eine faire Zukunftsperspektive bieten.

Durch beste Bildung, eine gute intakte Infrastruktur und verlässliche Sicherheitspolitik.

Deshalb werben wir um beide Stimmen für die Freien Demokraten bei der Landtagswahl am 7. Mai – für das Beste für Schleswig-Holstein“, so Garg abschließend.

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