Bildung

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G9-Reform

Zuständigkeit: Über die Umstellung vom acht- auf den neunjährigen Bildungsgang an den Gymnasien entschied der Landtag am 14.12.2017. Nur im Fall, dass sich bis Ende Februar einer 75%-Mehrheit der Schulkonferenz dazu entscheidet, kann bei dem G8- oder Y-Modell verblieben werden (zu Anfang Februar war dies in vier Schulen der Fall).

Zur Rolle der Kommunen: Die Bereitstellung und Unterhaltung der Schulgebäude ist Aufgabe der Schulträger. Die Kommunen erwarten, dass die Schülerzahl und in Folge der Raumbedarf an den Gymnasien nicht nur aufgrund der zusätzlichen Klasse, sondern auch wegen veränderter Schülerströme steigen wird. Aufgrund dessen wird eine finanzielle Unterstützung durch das Land gefordert (Konnexität).

Umgang mit Mehrkosten (Konnexität): In der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 verpflichtete sich das Land, "durch die Umstellung von G8 zu G9 ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf zu kompensieren, soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist." Ab 2023 soll ein Mehrbelastungsausgleich stattfinden.

Schulbausanierung

Zuständigkeit: Den Schulträgern obliegt die Bereitstellung und Unterhaltung der Schulgebäude.

Schulbausanierungsprogramm des Landes: Die Landesregierung hat sich in der Vereinbarung mit dem Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 dazu verpflichtet, 50 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen; davon dienen 7,5 Mio. der Sanierung von sanitären Anlagen.

Vergabekriterien: Eine entsprechende Richtlinie des Bildungsministeriums, welche die Vergabe der Mittel regelt, wurde noch nicht formuliert.