Kita

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Zuständigkeiten: Die Aufsicht über die Kitas übt in den Kreisen die Landrätin oder der Landrat, in den kreisfreien Städten das Landesjugendamt aus, das auch die oberste Aufsichtsbehörde ist.

Für die Errichtung und den Betrieb sind die Gemeinden verantwortlich.

Finanziert werden die Kitas vorwiegend aus Mitteln den Landes (inkl. Bundesmittel), der Gemeinden, den Elternbeiträgen und zu einem geringen Teil von den Kreisen und Trägern.

Finanzierungsstrukturen (Rolle des Landes): Grundlage der Finanzierung sind das FAG, Verpflichtungen in Folge des KitaG, Einzelvereinbarungen, Erlasse und Bundesprogramme. Derzeit gestaltet sich die Finanzierungsstruktur ausgesprochen kleinteilig, unübersichtlich und verwaltungsintensiv.

Das Land bezuschusst die Betriebskosten wie folgt:

Für den Ü3-Bereich wird ein Pauschalbetrag nach FAG geleistet. Eine Anpassung der Mittel ist eine politische Entscheidung. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 wurde beschlossen, diese Ausgaben zwischen 2018 und 2020 um insgesamt 55 Mio. Euro zu erhöhen.

Das Land ist gesetzlich zu Ausgleichszahlungen für jeden nach 2009 geschaffenen U3-Platz verpflichtet (Konnexität), der über die Betreuungsquote von 14,5 % der Kinder unter drei Jahren hinausgeht. Zur Bestimmung der Höhe dieses Ausgleichs bedarf es einer Verständigung. In der Vereinbarung vom 11.1.2018 einigte man sich auf insgesamt 175 Mio. Euro in 2018 und 2019.

Zusätzliche Kosten entstehen dem Land in Folge des Flüchtlingszuzugs und im Rahmen der Qualitätssteigerung (z. B. zweite Nachmittagskraft).

Reform der Kita-Finanzierung: Die Jamaika-Koalition und federführend das Sozialministerium haben es sich zum Ziel gesetzt, die Kita-Finanzierung neu zu strukturieren sowie stringenter und übersichtlicher zu gestalten. Außerdem werden die Ausgaben für die Qualitätsverbesserung steigen und prinzipiell mehr Mittel in den Kita-Bereich fließen. Die Elternbeiträge sollen zunächst stabilisiert und dann gedeckelt werden. Zwischen 2018 und 2022 werden zur Erreichung dieser Ziele 481 Mio. Euro seitens des Landes zusätzlich zu den gesetzlich verbindlichen Leistungen verausgabt.

Im Zuge des bis Dezember 2020 zu beschließenden kommunalen Finanzausgleichs werden auch die Kita-Mittel neu festzulegen und auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen sein.