Verkehr

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Landesstraßen

Positionierung FDP & Koalitionsvertrag: Für die FDP ist es von hoher Priorität, den vorhandenen Sanierungsstau schnellstmöglich abzubauen. Von einem funktionstüchtigen und modernen Landesstraßennetz profitieren auch die Kommunen („Die Landesstraßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums“). Denn eine schnelle und sichere Erreichbarkeit steigert u.a. die wirtschaftliche Attraktivität und die Lebensqualität.

Der erheblichen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur wurde im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. In Übereinstimmung mit dem FDP-Landtagswahlprogramm wurde ein klarer Fokus auf die Sanierung und den Ausbau des Landesstraßennetzes gelegt. Man einigte sich darauf, den entsprechenden Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen im Rahmen einer Mobilitätsoffensive um insgesamt 120 Mio. Euro über die Legislaturperiode hinweg zu stärken, um jährlich ein Investitionsniveau von mindestens 90 Mio. Euro zu erreichen.

Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2018: Für das Jahr 2018 werden die Investitionen für die Straßensanierung erstmals mehr als 100 Mio. Euro betragen: Der Haushalt sieht Mittel in Höhe von rund 109 Mio. Euro vor. Das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2018“ sieht dabei die Fortsetzung und den Beginn diverser Sanierungsmaßnahmen in allen Landkreisen vor. Für das weitere Arbeitsprogramm der Landesregierung wird derzeit ein Landesstraßenzustandsbericht erstellt. Im Anschluss daran soll eine Landesstraßenstrategie für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode bis 2022 präsentiert werden (voraussichtlich jedoch erst nach den Kommunalwahlen).

Zur Rolle der Kommunen: Die Kreise wurden im Vorwege der Erstellung des "Erhaltungsprograms Landesstraßen 2018" aufgefordert, „Wünsche“/Prioritäten für Sanierungsmaßnahmen an das Verkehrsministerium zu übermitteln. Selbstverständlich können aufgrund begrenzter Mittel nicht alle Wunschvorhaben realisiert werden.
 

Regional- und Nahverkehr (SPNV &ÖPNV)


Positionierung FDP & Koalitionsvertrag: Zuverlässige und attraktive Mobilitätsangebote sind wichtige Einflussfaktoren auf die Lebensqualität der Menschen in SH. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz ausgebaut und modernisiert wird. Die Koalition einigte sich darauf, den ÖPNV mit zusätzlichen Bundesmitteln zu stärken, attraktiver zu gestalten und durch neue Konzepte zu optimieren.

Bisheriges Handeln und weiteres Vorgehen: Nachdem in den ersten Monaten der Regierungsarbeit im Bereich Infrastruktur das Thema „Straße“ im Vordergrund stand, wird sich nun auch stärker dem Schienenverkehr gewidmet. Konkret sorgt die Koalition für die Verbesserung der ‒ teilweise katastrophalen ‒ Zustände auf der Strecke der Marschbahn (Hamburg-Westerland). Zudem wird der Ausbau der S21 (Hamburg-Kaltenkirchen) und der S4 (Ost: Hamburg-Bad Oldesloe) unterstützt. Weitere Vorhaben, wie die mögliche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die Schaffung zusätzlicher Netzangebote, werden derzeit in der Koalition diskutiert. Dabei wird auch der Einsatz innovativer Mobilitätskonzepte (z.B. autonomes Fahren, alternative Antriebsformen, Nutzung digitaler Entwicklungen wie WLAN) geprüft.

Zur Rolle der Kommunen: Für die Bestellung des ÖPNV sind die Kreise bzw. kreisfreien Städte als Aufgabenträger verantwortlich. Für die ÖPNV-Bestellung werden den Kommunen entsprechende Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird das Sondervermögen MOIN.SH („Sondervermögen zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein“), aus dem bestimmte Maßnahmen finanziert werden können, um 10 Mio. Euro aufgestockt.