Windenergie

Windenergie

Hintergrund (Regionalpläne): Der Ausbau der Windenergie soll maßvoll betrieben werden. Die FDP will vor allem die guten und in der Bevölkerung akzeptierten Windstandorte in Schleswig-Holstein nutzen, um damit auch den Netzausbau auf das notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern. Die Steuerung und Planung der Windenergie erfolgt durch die Regionalpläne. 2015 hat das Oberverwaltungsgericht die Regionalpläne für unwirksam erklärt, sodass neue erarbeitet werden müssen. Das Ziel der FDP und der Jamaika-Koalition ist es, bei der Windplanung die Akzeptanz vor Ort im Blick zu haben. Für die neuen Regionalpläne werden daher die Kriterien, die zur Planung heranzuziehen sind, grundlegend überprüft. Die Mindestabstände von Windkraftanlagen werden sich an der Anlagenhöhe bemessen (3-facher Abstand der Anlagenhöhe im Außenbereich und 5-facher Abstand bei Siedlungen). Gleichzeitig prüft die Landesregierung derzeit umfangreich die rechtlichen Möglichkeiten, um gegebenenfalls flexibler auf die Umstände vor Ort reagieren zu können; etwa wenn für neue Anlagen alte abgebaut werden (Repowering 2:1), oder darüber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb der Potenzialfläche möglich ist. Das Ergebnis dieser Überprüfungen wird in die neuen Regionalpläne einfließen und gegebenenfalls entstehende Spielräume zu einer Vergrößerung des Mindestabstandes führen. Die Landesregierung wird sicherstellen, dass es keinen Wildwuchs gibt, bis die neuen Regionalpläne fertiggestellt sind. Einzelgenehmigungen, die den Planungen nicht widersprechen, sollen möglich sein.

Es wird überdies eine unabhängige Clearingstelle für den Bereich Windenergie vorbereitet, deren Einrichtung für 2019 vorgesehen ist.

Handlungsoptionen für die Kommunen: Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass ein entgegenstehender Gemeindewille kein Ausschlusskriterium für die Errichtung von Windenergieanlagen sein kann. Trotzdem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass die Akzeptanz vor Ort entsprechend der oben beschriebenen Instrumente ein wichtiger Einflussfaktor ist. Die Kommunen sollten sich im weiteren Anhörungsverfahren daher auch künftig einbringen.